Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2013 - 10 Sa 484/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 112 Abs 5 S 2 Ziff 2 S 2 BetrVG, § 76 Abs 3 S 4 BetrVG, § 112 Abs 4 S 2 BetrVG
Sozialplanabfindung - Wirksamkeit des Sozialplans - Härtefallregelung - IWW
BetrVG § 112
BetrVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sozialplanregelung zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung an anderem Standort bei Vorliegen besonderer Betreuungspflichten und nachgewiesener Pflegebedürftigkeit; Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch Einigungsstelle und Paritätische Kommission; Zahlungsklage ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialplanregelung zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung an anderem Standort bei Vorliegen besonderer Betreuungspflichten und nachgewiesener Pflegebedürftigkeit; Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch Einigungsstelle und Paritätische Kommission unbegründete ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 26.09.2012 - 4 Ca 761/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2013 - 10 Sa 484/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 15.03.2011 - 1 AZR 808/09
Auslegung eines Sozialplans
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2013 - 10 Sa 484/12
Der Sozialplanzweck ist aus Wortlaut und Gesamtzusammenhang der Regelung zu erschließen (vgl. BAG 15.03.2011 - 1 AZR 808/09 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 214, mwN). - BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91
Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2013 - 10 Sa 484/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich auch die Berufungskammer anschließt, wirkt eine zwischen den Betriebspartnern ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung auch gegenüber den Arbeitnehmern, die Ansprüche aus dieser Betriebsvereinbarung geltend machen (vgl. nur BAG 17.02.1992 - 10 AZR 448/91 - NZA 1992, 999). - LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 7 Sa 473/11
Änderungskündigung wegen Verlegung des Betriebsstandorts
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2013 - 10 Sa 484/12
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (Urteil vom 07.11.2011 - 7 Sa 473/11 - Juris) haben seine Kündigungsschutzklage abgewiesen.
- LAG Hessen, 11.04.2013 - 11 Sa 570/12
Sozialplanabfindung; Sozialplanabfindung
Wirksamkeit des einschlägigen Sozialplans war wegen Bindungswirkung aus Beschlussverfahren zugrund zu legen; danach stand dem Kläger keine weitere Abfindung zu, weil zumutbarer anderer Arbeitsplatz (Ortswechsel) vorhanden; parallel LAG Rh.-Pf., Urteil vom 07.02.2013 10 Sa 484/12.29 Die Berufungskammer ist mit der Beklagten sowie dem Arbeitsgericht Koblenz und dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (beispielsweise Urteile vom 26.9.2012, 4 Ca 742/12, Anlage BB 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 16.10.12, Blatt 534 ff der Akte sowie vom 07.02.2013, 10 Sa 484/12, Anlage BB 5 zum Schriftsatz der Beklagten vom 19.04.2013, Blatt 618 ff der Akte) der Auffassung, dass die rechtskräftige Entscheidung vom 16.02.2011 im Beschlussverfahren zwischen Betriebsrat und Beklagter, Az. 4 BV 31/10, über die Wirksamkeit des Sozialplans vom 16.09.2010 auch gegenüber den Arbeitnehmern wirkt, die Ansprüche aus diesem Sozialplan geltend machen.